Migrationsrecht als kulturelles Aushandlungsfeld alltags-und grenzpolitischer Kämpfe

Anne-Marlen Engler (Berlin), Simon Goebel (Eichstätt), Žiga Podgornik Jakil (Berlin)

GD HS5

Im öffentlichen Diskurs wird häufig an Zugewanderte appelliert, sie müssten sich „hier bei uns“ an Recht und Gesetz halten. Abgesehen von der inhärenten Suggestion, Zugewanderte stünden – anders als Inländer*innen – häufiger im Konflikt mit hiesigen Rechtsnormen (Kriminalisierung), wird dabei eine spezifische Rechtsauffassung vermittelt: Recht als unhintergehbare Faktizität, die weder in Frage gestellt noch verändert werden kann. Gleichzeitig ist Recht ständigen Änderungen unterworfen. Am Beispiel des Migrationsrechts zeigt sich deutlich, wie Regierungen durch Gesetzesänderungen vermeintliche „Stimmungen“ affirmieren und dadurch die Gunst von Wähler*innen oder Interessengruppen zu gewinnen suchen. Rechtsänderungen symbolisieren demnach die Wiederherstellung oder den Erhalt einer vermeintlich – sozial, ökonomisch oder kulturell – bedrohten Ordnung. Beispielsweise wurde noch 2014 der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber*innen und Geduldete in Deutschland erleichtert. Diverse Gesetzesänderungen seit 2015 haben die Zugänge wiederum restriktiver gestaltet. Die Neugestaltung der Unterbringung Geflüchteter in Lagern („Ankerzentren“) mit dem vorgeblichen Ziel der Effizienzsteigerung asylrechtlicher Verfahren und der Durchsetzung von Abschiebungen oder die Ermöglichung, die Smartphones Geflüchteter zur Identitätsklärung zu durchsuchen, verweisen auf eine Korrelation zwischen Gesetzgebung und flüchtlingsfeindlicher Agitation bzw. dem Erfolg rechtsextremer Parteien (Goebel 2019; Pichl 2017). Mit der Rechts- und Kulturwissenschaftlerin Naomi Mezey (2003) verstehen wir Recht als „one of the signifying practices that constitute culture and vice versa” (39). Recht ist demnach immer historisch, räumlich und kulturell kontextualisiert und entsprechend dynamisch. Was letztlich in einem Regelwerk, in einem Gesetz mündet, ist keineswegs eine Angelegenheit von Politiker*innen und Jurist*innen allein; schließlich sind sie selbst als Individuen versponnen in kulturelle Bedeutungsgewebe (Geertz 1983), die ihre Haltungen, ihre Vorstellungen, ihre Emotionen usw. beeinflussen. Umgekehrt prädisponiert Recht kulturelle Prozesse, in dem es den Alltag der Leute ordnet. Die Beiträge des Panels folgen dem rechtsanthropologischen Interesse für den Zusammenhang „zwischen Recht und Rechtsveränderung einerseits und sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen andererseits“ (Benda-Beckmann 2013: 196) und möchten so den alltags- und grenzpolitischen Kämpfen migrationsrechtlicher Aushandlungen nachgehen. Wie beeinflusst Migrationsrecht den Alltag von Menschen? Wie werden Gesetze gerechtfertigt, verteidigt, kritisiert und verändert? Wer hat Einfluss darauf? Welche ordnungspolitischen Imaginationen sozialer, kultureller und politischer Grenzen werden im Migrationsrecht sichtbar?

Talks

Aushandlungen von „Glaubhaftigkeit“ und „Glaubwürdigkeit“ im Zuge der Urteilsbildung und Rechtsprechung im Migrations- und Asylrecht in Deutschland

Judith Riepe (Tübingen)

Von Baracken und Gemeinschaftsunterkünften: Die Entstehung der gesetzlichen Wohnverpflichtung in Massenunterkünften

Anne-Marlen Engler (Berlin)

Die diskursive Legitimation migrationsrechtlicher Änderungen

Simon Goebel (Eichstätt)

Paradoxes of legal regulations in emergency shelters

Žiga Podgornik Jakil (Berlin)